Am Montag fand die Kreisversammlung der Freien Demokraten statt. Es war eine sehr lange Versammlung. Da gab es auf der einen Seite kratzige Mitglieder und auf der anderen Seite hat ein Vorstand und die Abgeordnete die Sache weichgespült. Ich war mit einem kurzen Statement in der heutigen Ausgabe der Allgemeinden Zeitung vom 28. Februar 2024 zu lesen.
Zum Rundumschlag holt auch Luis Magera aus…
Hier möchte ich noch einmal ein paar Dinge kundtun, die ich der Vertreterin/Kreisvorsitzenden und dem Vorstand mitgegeben habe. Aber viel mehr möchte ich, dass Ihnen, dem Leser, das vermittelt wird. Sie dürfen nicht den Eindruck haben, dass nicht alle Politiker so sind, wie Sie vielleicht denken.
Teameinzelkämpfer
Das, was sich in Berlin bei der Regierung abspielt, zeugt nicht gerade von Teamplay und Führung. Zwar haben sich drei Parteien auf eine Zusammenarbeit geeinigt und einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, danach gab es jedoch wenig Zusammenarbeit. Entscheidungen werden kurz darauf von einem der Partner in Frage gestellt. Das ist kein Teamplay und schon gar nicht das Verhalten einer geschlossenen Regierung! Über die Entscheidungen im Einzelnen kann man streiten. Der Kanzler sollte moderieren und auch mal klare Worte finden und die Richtung angeben. Aber diese Kompetenz fehlt in der gesamten Kanzlerpartei. Und diese Arbeitsweise der regierenden Parteien funktioniert nicht!
Gutsherren
Ich habe bei der Kreisparteiversammlung noch einmal die Angelegenheit mit dem Flüchtlingscamp Bad Bodenteich geschildert. Es ist sehr intransparent, wie sich das Land Niedersachsen gegenüber der Gemeinde verhalten hat. Der Gemeindebeamte hat am Rande und nur im Vergleich zur vorhergehenden Mitteilung erfahren, dass die Belegung des Camps in Bad Bodenteich drastisch erhöht werden soll. Es gab keine persönliche Ansprache! Ich habe viele hilfsbereite Bodenteicher im Jahr 2012 erlebt. Aber man kann diese Hilfsbereitschaft nicht immer voraussetzen. Vor allem nicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehen und man dann gewisse Bilder im Ort sieht, die einen als Steuerzahler eher fassungslos machen. Der Rat des Fleckens hat sich daraufhin zusammengesetzt und eine Resolution erarbeitet mit Forderungen an die Landesregierung. Es hat Monate gedauert, bis eine Reaktion kam. Die Reaktion war auch nur, dass man diese Resolution erhalten habe! Keine Diskussion über die Resolution und schon gar keine Entschuldigung für das Verhalten. Das ist kein Handeln auf Augenhöhe. Das ist Handeln auf Gutsherrenart!
Wirtschafts(volks)vertreter
Die Bürgerinnen und Bürger haben Sorgen und Nöte seit der Pandemie und der Energiekrise. Der Kühlschrank muss am Laufen gehalten werden und auch noch irgendwie gefüllt werden bei einer starken Inflation. Beim Kreisparteitag habe ich in Erinnerung gerufen, dass ein "Geburtstag" "gefeiert" wurde: Vor über 30 Jahren wurde die erste Tafel in Deutschland eröffnet. In meinen Augen ein Unding in einem reichen Land. Aber es gibt keine Anstalten von irgendeiner Seite, irgendwas zu tun, damit Tafelbesucher wieder ihre Lebensmittel selbst auswählen können. Darauf angesprochen bekommt man als Lösungsvorschlag dann: Starke Wirtschaft! Diese Lösung verkennt jedoch eine Tatsache: Die Wirtschaft geht nicht an die Wahlurne. Menschen gehen an die Wahlurne. Ich weiß das. Sie, liebe Leserin/lieber Leser, wissen das auch. Wenn aber die Volksvertreter keine Lösungen für die Menschen erarbeiten und nichts Neues bieten, was sollen Sie als Wählerinnen und Wähler dann bei den kommenden Wahlen tun?
Schlusswort
Die Sorgen der Bevölkerung müssen von der Politik und der Regierung ernstgenommen werden. Ohne ernsthafte Arbeit verlieren Politik und Regierung das Vertrauen der Bevölkerung. Schlimmer noch, das ganze System steht zur Debatte. Ich bin fest davon überzeugt, dass Liberalismus nicht nur etwas für die Wirtschaft oder Bessergestellte ist. Eine Beschränkung freiheitlicher Ideen auf seine Kernzielgruppe führt dazu, dass man bei Umfragen immer unter der 5-Prozent-Hürde liegt. Liberale Vertreter müssen sich den unangenehmen Fragen stellen: Menschen, die von staatlichen Leistungen abhängig sind. Ich glaube nicht, dass jemand abhängig sein will. Niemand möchte sich vorschreiben lassen, wie er zu leben hat. Hier müssen liberale Lösungen entwickelt und entsprechende Angebote gemacht werden. Nur so kann man in den Vertretungen bleiben und sogar Wahlen gewinnen.